Anstatt eines Berichts über die Demonstration in Eisenhüttenstadt wollen wir hier einen der Redebeiträge dokumentieren, der unserer Ansicht nach sehr gut die Kritik am Abschiebesystem und gesellschaftlichen Rassismus formuliert: Das Anliegen unserer Demo ist es, über ein Problem zu informieren, über das in Eisenhüttenstadt – zumindest von offizieller Seite - gern geschwiegen wird. Es geht um Rassismus.

Hier gibt es zum einen die waschechten Nazis, die auf den Straßen und in sozialen Treffpunkten anderen Leuten – z.B. Flüchtlingen und als links angesehenen Jugendlichen das Leben schwer machen. Rechte Parteien sind in und um Eisenhütt enstadt nach wie vor aktiv. Im Stadtparlament sitzt ein Mitglied der REPUBLIKANER und im Kreistag sind DVU und NPD vertreten.

Bei der Diskussion um rechte Einstellungen und Handlungsweisen wird nur allzu gern vergessen, dass das Problem aus der gesellschaftlichen Mitte resultiert. Es geht hier nämlich um das Verhalten eines beachtlichen Teils der ganz normalen Bevölkerung, die sog. Rechtsextremen den Nährboden bietet. So gehört es zur Normalität, dass Menschen mit einer unwesentlich anderen Haut- oder Haarfarbe als der Durchschnitt nicht dazugehören. Die Pöbeleien im Bus, auf der Straße oder in der Disco, dieses „man solle doch nach Hause gehen“, das ist es, was Eisenhüttenstadt ihnen zu bieten hat. In Hütte, oder Eisen, wie es die Flüchtlinge nennen, gibt es Taxifahrer, die vor dem Fahrtantritt nach dem Ausweis fragen, wenn sie - nach völkisch-rassistischem Muster - einen als Ausländerin oder Ausländer klassifizieren, weil sie Angst vor Strafen fürchten, die ihnen drohen, wenn sie sog. Illegale transportieren. Was hier läuft ist keine Integration – es ist das Gegenteil. Diese Stadt ist ein Beispiel dessen, wie Deutschland und die Europäische Union Menschen ausgrenzen, die für nicht verwertbar gehalten werden.

Warum man hier Eisenhüttenstadt nicht so gern über das Thema redet und warum man hier, noch mehr als anderswo, jugendlichen Basisinitiativen, die sich gegen Rechts engagieren wollen, Steine in den Weg legt, ist eine offene Frage. Die Stadt lebt mit der überdurchschnittlichen Präsenz rassistischer Sonderbehörden und -institutionen wie der ZABH, dem Bundesamt für Flucht und Migration und der Bundespolizei (ehemals BGS). Trotz der Verschiebung der EU-Außengrenze nach Osten wird die Stadt von der Bundespolizei stark dominiert. Kontrolliert wird überwiegend nach rassistischen Kriterien – entscheidend sind meist Haut- oder Haarfarbe. Diese Kontrollen finden in der Nähe des Bahnhofs, im gesamten Stadtgebiet sowie direkt vor dem Gelände der EAE der ZABH statt. Betroffene berichteten, dass sie manchmal 3-4 mal in der Woche kontrolliert wurden. Hat der oder die Betroffene gültige Papiere dabei, muss er/sie dennoch u. U. etwa eine halbe Stunde bis zum Ende der Kontrolle warten. Wenn nicht, wird er/sie als Illegale/r festgenommen und landet mit hoher Wahrscheinlichkeit im hiesigen Abschiebeknast. Der Abschiebeknast liegt auf dem Gelände der EAE für AsylbewerberInnen. Hier werden Menschen eingesperrt, deren Asylantrag in letzter Instanz abgelehnt wurde wenn man annimmt, dass sie sich der Abschiebung durch Untertauchen in die sog. Illegalität entziehen würden oder wenn sie ohne gültige Papiere aufgegriffen wurden. Die Menschen werden hier oft monatelang gefangengehalten, nicht etwa, weil sie etwas verbrochen haben, sondern weil sie hier Schutz vor politischer Verfolgung oder lebensunwürdigen Bedingungen gesucht haben. Nicht nur die Häftlinge, auch die anderen Flüchtlinge, die in den Häusern auf dem restlichen Lagergelände leben, merken schnell, dass sie hier nicht willkommen sind. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Die Gesundheitsversorgung, die hygienischen Bedingungen, die geringen Sozialleistungen, aber auch der Umgangston der MitarbeiterInnen der Behörden – das alles zeigt, dass die Flüchtlinge alles andere als respektvoll behandelt werden.

Rassismus ist in dieser Gesellschaft ein Alltagsproblem. Ob nun bei bekennenden Nazis, bei Behörden, PolitikerInnen oder PolizeibeamtInnen – Angriffe auf die Menschenrechte sind für eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen frei, gleichberechtigt und solidarisch leben können, eine Welt, in der jede und jeder selbst bestimmen kann, wo sie oder er leben möchte. Daher fordern wir ein Ende der Abschiebungen, die Auflösung sämtlicher rassistischer Sonderbehörden und gleiche Rechte für alle! Kein Mensch ist illegal!